Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 21 S 1 BBG 2009, § 33 Abs 3 S 1 BLV 2009, § 33 Abs 1 S 1 Nr 1 BLV 2009, § 3 Abs 4 EntsR, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
  Einstweilige Anordnung gegen Beförderungsentscheidung und Dienstpostenvergabe; Anordnungsgrund bei kommissarischer Übertragung des Beförderungsdienstpostens; fiktive Fortschreibung früherer Beurteilungen; Beurlaubung zur Tätigkeit bei einer internationalen Organisation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16.KO
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 1 B 201/16

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16

  Die Verhinderung der Vorwirkung begründet für den unterlegenen Bewerber regelmäßig einen Anordnungsgrund (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 - juris, Rn. 43, m.w.N.).

  Dieser ist nach der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte darin zu sehen, dass der ausgewählte Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung erlangt, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist (vgl. zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 45, …und vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 -, juris, Rn. 13, jeweils m.w.N.).

  Diese nicht näher begründete Erwägung wirft aber für eine Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen Fragen auf; bis zur Klärung ist nicht gerechtfertigt, Konkurrenten um die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens wie dem hiesigen Antragsteller gerichtlichen Eilrechtschutz zu versagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 14. Juli 2016, a.a.O., und 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 47 bis 49).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 653/16

  Ausschöpfung; Aktuelle; Beurteilungen; Leistungsgrundsatz; Mitarbeiterführung

  Auszug aus VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16

  Dieser ist nach der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte darin zu sehen, dass der ausgewählte Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung erlangt, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist (…vgl. zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 45, und vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 -, juris, Rn. 13, jeweils m.w.N.).

  Diese nicht näher begründete Erwägung wirft aber für eine Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen Fragen auf; bis zur Klärung ist nicht gerechtfertigt, Konkurrenten um die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens wie dem hiesigen Antragsteller gerichtlichen Eilrechtschutz zu versagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 14. Juli 2016, a.a.O., und 21. Juni 2016, a.a.O., Rn. 47 bis 49).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 10. Mai 2016 entschieden, dass bei rechtswidriger Dienstposteninhaberschaft ein Bewährungsvorsprung im Auswahlverfahren im Wege der fiktiven Fortschreibung von Beurteilungen nach § 33 Abs. 3 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) auszublenden und die Vergabe von Funktionsämtern damit auch während eines beamtenrechtlichen Streitverfahrens möglich sei (2 VR 2/15, juris, LS 3, 4).

 
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16

  Anders ist dies dann, wenn der Beamte zwischenzeitlich wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016, a.a.O., Rn. 23, und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09

  Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16

  a) Will ein Bewerber um eine Beförderungsstelle (oder einen Dienstposten) deren Vergabe an Mitbewerber vorläufig verhindern, so bedarf es dazu der Glaubhaftmachung, dass die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist und seine eigenen Aussichten, bei ordnungsgemäßer Wiederholung zum Zuge zu kommen, zumindest offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, juris, m.w.N.).
• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16

  Bei so wenigen Personen ist die fiktive Leistungsentwicklung zu sehr von derjenigen Einzelner abhängig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6/13 - juris, Rn. 37; VG Koblenz, Urteil vom 23. März 2016 - 2 K 841/15.KO -, S. 18).
• BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

  Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …

  Auszug aus VG Koblenz, 11.11.2016 - 2 L 1062/16

  Der Konkurrent hat dann Anspruch auf eine Beurteilung seiner Leistungen auf dem übertragenen und ausgefüllten Dienstposten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 2 B 7/14 -, juris, Rn. 18).

• VG Koblenz, 11.12.2017 - 2 L 966/17

  Beamtenkonkurrentenstreit - Besetzung eines B 4 Dienstpostens - Berücksichtigung …

  Auf einen Eilantrag des Antragstellers hin hatte die Kammer die Übertragung des Dienstpostens mit Beschluss vom 11. November 2016 (2 L 1062/16.KO; juris) vorläufig untersagt.

  Insoweit wird auf den Beschluss der Kammer vom 11. November 2016 (a.a.O.) Bezug genommen, der dieselben Beteiligten betraf.

  Zudem hat die Kammer diese Frage im Beschluss vom 11. November 2016 (a.a.O.) mit Gründen verneint, die sie weiterhin für durchgreifend hält.

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass diese Beurteilung von der Kammer im Beschluss vom 11. November 2016 (a.a.O.) unter anderem deshalb beanstandet wurde, weil die Bewertungen, die der Antragsteller von der EDA erhalten hat, nicht berücksichtigt wurden.